Blockchain-Strategie der deutschen Bundesregierung

Am 18. September veröffentlichte die deutsche Bundesregierung ihre 24-seitige Blockchain-Strategie und zeigt damit erneut ihr Engagement für den Einsatz der neuen Technologie.

Neben dem Fokus auf Anwendungen im traditionellen Finanzsektor beschreibt sie auch den Ansatz auf nationaler Ebene, wie zur Blockchain-basierten Projektfinanzierung, Nachhaltigkeit und der digitalen Identität.

Zuletzt hatte die deutsche Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht, als sie ankündigten Stablecoins wie Libra von Facebook und der Libra Foundation als Alternative zu souveränen Währungen nicht zu unterstützen.

Blockchain-Strategie: Ein erster Schritt

Im Wesentlichen zielt die Blockchain-Strategie darauf ab, Stabilität zu gewährleisten, Innovation zu ermöglichen und zu unterstützen, Daten zu schützen und das Wissen über die neue Technologie zu verbreiten. Sie zeigt Deutschlands Ambitionen, eine führende Rolle in diesem neuen Sektor einzunehmen.

Deutschland „setzt sich zum Ziel, die Chancen der Blockchain-Technologie und ihr Potenzial zur Mobilisierung für die digitale Transformation zu nutzen“.

Aktuelle Blockchain-Projekte in Deutschland:

Projekte, an denen bereits gearbeitet werden, verdeutlichen dies:

• Energiedatenbank zur Aufzeichnung des Stromverbrauchs auf Blockchain-Basis
• System zur Überprüfung von Bildungsabschlüssen
• Smart Contract Register mit der deutschen Energieagentur
• Landesweit digitales Identitätssystem
• Geplante Veröffentlichung einer Studie zu der Frage, wie man die Geräte von Personen authentifizieren und personenbezogene Daten sicher speichern und die Integrität der Daten gewährleisten kann

Im Finanzbereich möchte Deutschland bereits in diesem Jahr Gesetze hinsichtlich elektronischer Wertpapiere erlassen.  Die Strategie lautet:

„Die Regulierung elektronischer Wertpapiere sollte technologieneutral sein, damit zukünftige elektronische Wertpapiere auch auf einer Blockkette ausgegeben werden können.“

Auch die Gesetze zur Regulierung von Tokens, die keine Securities darstellen, sollen weiterentwickelt werden, um einen besseren Anlegerschutz zu gewährleisten. So wird die BaFin eine neue Genehmigung konzipieren, die den Börsen den Handel von Krypto-Assets erlauben wird.

Das Strategie-Papier erschien einen Tag nach der Veröffentlichung des EU-Berichts „Blockchain Now and Tomorrow“.

Die nun von der Bundesregierung präsentierte Strategie ist jedoch um einiges aussagekräftiger, da sie schon solide Anwendungsbereiche aufzeigt, an denen bereits gearbeitet wird.

Warum eine Blockchain-Strategie nötig ist

Deutschland ist insbesondere mit Berlin ein bedeutender Standort für Blockchain- und Krypto-Firmen in Europa. Dabei sind die politischen Rahmenbedingungen bisher nicht für diese Art von Unternehmen ausgelegt.

Das merkt man schnell, wenn man sieht, dass viele Firmen, die hier Mitarbeiter beschäftigen, ihren Hauptsitz im Ausland haben.

Paradebeispiel dafür ist das Unternehmen Lisk. Über 50 Mitarbeiter der Blockchain Plattform, die in einem ICO 2016 insgesamt 16.000 Bitcoin gesammelt hatte, arbeiten in Berlin. Der Hauptsitz befindet sich jedoch im „Crypto Valley“, dem Zug in der Schweiz.

Deutschland tut gut daran, die Basis für innovative Unternehmen der Zukunft zu verbessern, um eine Abwanderung dieser Unternehmen in kleinere, rechtlich und regulatorisch agilere Staaten, zu vermeiden.

Prinzipien der Blockchain-Strategie

Die deutsche Bundesregierung stützt sich bei ihrer Arbeit rund um die Blockchain-Technologie auf verschiedene Prinzipien, wovon ich einige kurz vorstellen möchte:

Innovationen fördern

• Förderung digitaler Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und zu stärken
• Einsatz der Blockchain-Technologie hat wirtschaftliche Potenziale und bietet weitere innovative Kräfte

Investitionen anstoßen

• Klare Richtlinien sind die Grundlage für ein attraktives Investitionsumfeld, da es nur so die benötigten Sicherheiten für (große) Investoren gibt

Digitalisierung des Binnenmarktes

• Prozesse, die den Binnenmarkt-Handel betreffen, müssen in Deutschland und der EU digitalisiert werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben
• Dazu ist eine internationale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren nötig (Nationale Regierungen, EU-Kommission, OECD)

Einbindung von Experten

• Online-Konsultation von Experten aus verschiedenen Fachbereichen
• Z. B. Wissen von Entwicklern und Anwendern soll besser genutzt werden

IT-Sicherheit und Datenschutz

• Hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit und Rechtsnormen wie dem Datenschutz
• Dadurch Risikominimierung des Missbrauchs, dadurch höhere Akzeptanz technologischer Neuerungen in der Bevölkerung und der Wirtschaft

Stabilität

• Übergeordnetes Ziel der Blockchain-Strategie ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Stabilität des Finanzsystems

Agenda der deutschen Bundesregierung

In der Strategie enthalten ist eine konkrete Agenda, die einen Ausblick auf die Maßnahmen gibt, die bis zum Jahr 2021 erfolgen sollen, um die Potenziale der Blockchain-Technologie zu nutzen. Dabei sind fünf Handlungsfelder festgesteckt worden:

Blockchain im Finanzsektor

• Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere
• Gesetzentwurf zur Regulierung von Krypto-Börsen und diversen Token-Typen (z. B. Utility-Token)

Projektförderung und Reallabore

• Bereits Pilotprojekte in der Energiewirtschaft, bspw. Tracking von Stromverbrauch
• Evaluierung und Förderung Projekte auch aus anderen Sektoren
• Kooperation mit Entwicklungsländern, um auch dort Anwendungsgebiete der Blockchain-Technologie zu erarbeiten

Investitionen

• Verlässliche Rahmenbedingungen, um Investoren genügend Rechtssicherheit zu bieten
• Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz, bestehend aus Experten aus Politik und der freien Wirtschaft

Anwendungen

• Pilotprojekt der Regierung, das sich mit „digitalen Identitäten“ beschäftigt
• Evaluierung weiterer sinnvoller Anwendungsgebiete

Wissen, Vernetzung, Zusammenarbeit

• Einführung einer Dialogreihe zur Blockchain-Technologie

Deutschlands „Nein“ zu Facebooks Libra

Der Stablecoin „Libra“ von Facebook und der Libra Foundation aus der Schweiz hat seit der Ankündigung von vielen Seiten Gegenwind bekommen.

Auch die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen sie aus. Bei einem informellen Treffen mit den Finanzministern der EU in der vergangenen Woche haben Frankreich und Deutschland deutlich gemacht, dass Libra erhebliche Risiken für den Finanzsektor in Europa birgt.

Das Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, sagte am Dienstag, dass Stablecoins wie Libra von Facebook wahrscheinlich einem harten Regulierungsansatz ausgesetzt sein werden, da „diese neue Situation eine große Herausforderung für Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden darstellt“.

Stablecoins unterscheiden sich deutlich von spekulativen Vermögenswerten wie Bitcoin, weshalb die Regulierungsbehörden weltweit ein wachsames Auge auf sie haben.

Facebook & Libra Foundation möchten Lösungen finden

Der Mitbegründer der Kryptowährung Libra von Facebook, David Marcus, schrieb auf Twitter, dass „Libra als besseres Zahlungsnetzwerk und -system konzipiert ist, das auf bestehenden Währungen basiert und den Verbrauchern auf der ganzen Welt einen bedeutenden Mehrwert bietet“.

Darüber hinaus würde man damit weitermachen, mit Zentralbanken und Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um etwaige Kritikpunkte und Gefahrenpotenziale zu lösen.

Die Bundesregierung will das öffentliche Angebot bestimmter virtueller Währungen, die nicht unter die EU-Richtlinien fallen (elektronisches Geld oder Märkte für Finanzinstrumente), kontrollieren.

Das Ergebnis der von der Bundesregierung durchgeführten Konsultation deutet jedoch darauf hin, dass die Interessengruppen überwiegend eine europäische Regelung zur Behandlung von Kryptowährungen bevorzugen.

Wie bei der Digitalisierung des Binnenmarktes, bei der eng mit der EU-Kommission und der OECD zusammengearbeitet werden soll, kann man davon ausgehen, dass Länder wie Deutschland hier nicht allein auf eigene Faust handeln werden.

Nicht zuletzt, weil man sich mit dem Euro immer noch eine gemeinsame, staatlich organisierte Währung teilt.

Fazit: Bundesregierung nun in Zugzwang

Ich halte das Vorgehen der Bundesregierung generell für richtig und begrüße die veröffentlichte Blockchain-Strategie. Sie ist der erste Schritt in die richtige Richtung, die geplanten Maßnahmen durchdacht und stimmig.

Dennoch habe ich meine Zweifel, ob die Regierung in der Lage sein wird, die angedachten Maßnahmen bis 2021 auch in die Tat umzusetzen.

Vielleicht wäre es besser gewesen, sich zunächst auf weniger, mehr spezifischen regulatorischen Fragen zu widmen, die hohe Priorität haben. So hat die Bundesregierung zwar ein eindeutiges Signal an die Bevölkerung und andere Regierungen der Welt gesendet, steht jetzt aber auch unter Zugzwang.

Nebenschauplätze, wie die Erarbeitung einer eigenen „Bundes-Chain“, mit einem eigenen Stablecoin wirken dagegen wenig durchdacht. Die Idee mag progressiv erscheinen, im Einklang mit der momentanen technologischen Entwicklung.

Doch im Hinterkopf sollte man auch behalten, dass unter anderem die Digitalisierung der deutschen Verwaltung bis heute schon über 3 Milliarden Euro gekostet hat, noch längst nicht abgeschlossen ist.

Es gibt heute noch Verwaltungs-Rechner, auf denen Windows XP läuft. Die nächsten 12 Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung ihrer Blockchain-Strategie gerecht werden und aus Deutschland einen führenden Standort des Blockchain-Sektors machen kann.

„Je üppiger die Pläne blühen, umso verzwickter wird die Tat“, das wusste schon Erich Kästner.