Liechtenstein: Parlament verabschiedet den Blockchain Act

Heute hat Liechtenstein den Blockchain Act, d. h. ihre Gesetzgebung für den Bereich Blockchain-Technologie verabschiedet.

Damit kann die FinTech-Branche in dem kleinen Land weiter wachsen. Liechtenstein ist seit langem bekannt dafür, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu sein.

Nicht umsonst ist es die Finanz- und Bankenmetropole schlechthin, in der es mittlerweile auch schon viele Krypto-Unternehmen gibt.

Liechtenstein das Blockchain-Land

Die langjährige Erfahrung mit Finanzdienstleistungen und vielen Freiheiten sorgten dafür, dass viele ausländische Unternehmen, die sich mit Kryptowährungen befassen, z.B. Æternity, nach Liechtenstein gingen.

Yanislav Malahov, der eng an der Gründung von Ethereum beteiligt war, hat Æternity gegründet, das erste auf der Blockchain-basierte Projekt in Liechtenstein.

Æternity ist ein Blockchain-Netzwerk. Es ermöglicht Smart Contracts und dezentrale Anwendungen (DApps) außerhalb des Haupt-Netzwerks zu hosten, wodurch sie schneller laufen.

Da ist es nur logisch, dass sich Liechtenstein sehr darum bemüht, die Attraktivität für Vertreter der Branche weiter zu steigern. Die engen Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz und die Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum sind weitere Gründe für den Ausbau des Fintech-Geschäfts.

Liechtenstein & die FMA – staatliche Unterstützung

Im digitalen Technologie-Zeitalter hat die liechtensteinische Regierung die Notwendigkeit erkannt, einen unterstützenden regulatorischen Rahmen zu schaffen, der ausländische Fintech-Unternehmen anziehen würde.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein hat sich verpflichtet, die Regulierung so zu gestalten, dass etablierte Finanzdienstleister und neue Unternehmen ihre Geschäftsmodelle umsetzen können.

Bereits im Mai 2018 wurde das TVTG (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz) angekündigt. Dieses steigerte bereits die Rechtssicherheit für Blockchain-Unternehmen und bietet gleichzeitig auch einen optimierten Kundenschutz.

Im Juni 2018 gründete die FMA das Regulatory Laboratory/Financial Innovation Group, das als Schnittstelle zwischen Markt und Regulatoren dient und die Kommunikation erleichtert. Die Gruppe ist verantwortlich für die Bereiche Digitalisierung in der Finanzindustrie und Finanzinnovation.

Blockchain Act – Die Verabschiedung

Am 03. Oktober 2019 wurde der Gesetzesvorschlag, der Blockchain Act, verabschiedet. Innerhalb der Liechtensteiner Regierung gab es keine einzige Gegenstimme. Das verdeutlicht den dortigen Fokus auf die Aufgabe, die Agilität und Ressourcen des kleinen Landes zu nutzen, um langfristig eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Eines der zentralen Themen war die Token Ökonomie. Vom rechtlichen und regulatorischen Standpunkt aus ist es keine leichte Aufgabe zu bestimmen, was ein „Token“ eigentlich ist. Kann man ihn „besitzen“? Kann man „Token“ stehlen? Was sind die rechtlichen Aspekte eines „Token“-Transfers?

Die Lösung der Liechtensteiner Regierung lautet „Token Container Model“ (TCM). Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem Token-Übertragungen bereits mit dem Zivilrecht abgestimmt sind. Hierbei werden Token als Container gesehen.

Diese Container können verschiedene Rechte besitzen, sei es auf reale Werte wie Immobilien und Aktien (Security Token), einer Lizenz oder einfach digitalen Code.

Dies ist die Grundlage, um zivilrechtlich sicherzustellen, dass das durch das Token dargestellte Recht tatsächlich von Partei A auf Partei B übertragen wird.

„Im Hinblick auf physische Vermögenswerte erfordert dies die Notwendigkeit, die Lücke zwischen der „Offline-„- und der „Online-„-Welt zu schließen und sicherzustellen, dass das zugrundeliegende Recht, das durch das Token verkörpert wird, tatsächlich existiert.“

Andere EU-Länder müssen nachziehen

Liechtenstein mag ein kleines Land sein, die verabschiedete Gesetzgebung ist dennoch ein Meilenstein und wird die Dynamik zum Thema Blockchain in der ganzen EU antreiben.

Da Liechtenstein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist, können etwaige Lizenzen und Dienstleistungen einfacher in andere EU-Länder wie Deutschland übertragen werden. Ein Vorteil von Liechtenstein gegenüber der Schweiz, die nicht dem EWR angehört.

Erst kürzlich veröffentlichte die deutsche Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie. Nun wird es spannend, zu beobachten sein, wie schnell diese umgesetzt werden kann. Fakt ist jedoch, dass man in Berlin nicht mit der Geschwindigkeit von Liechtenstein mithalten werden kann.

Fazit: Blockchain- und Kryptowährungsbranche erhalten weiter Auftrieb

Es ist schon erstaunlich, was sich seit der relativ kurzen Existenz von Bitcoin und einer funktionierenden Blockchain-Technologie getan hat.

Vor 10 Jahren wären sicherlich nur die allerwenigsten davon ausgegangen, dass zum heutigen Zeitpunkt Länder um die Vorreiterrolle in der Blockchain-Technologie kämpfen werden. Insbesondere kleinere europäische Länder wie Liechtenstein, Malta, Estland und Slowenien sind sehr progressiv.

Sie sind dem Thema aufgeschlossen und sehen das immense Potenzial. Einmal das Potenzial der Technologie als solches und das Potenzial, was in dem Aufbau der wirtschaftlichen Attraktivität in diesem Sektor steckt.

Heute werden die Weichen für ganz neue Wirtschaftsstandorte gestellt.

Ich persönlich denke, dass sich somit auf Sicht von mehreren Jahrzehnten Machtverhältnisse auf wirtschaftlicher Ebene teilweise verschieben werden.