Sehr viele US-Beamte in den Finanz- und Justizministerien äußern vermehrt Bedenken gegen die Verbreitung von Kryptowährungen. Sie sehen besonders die steuerliche Erfassung und Gefahr und befürchten kriminelle Transaktionen im Kryptomarkt. Daher wird der Ruf nach Regulierungen der Kryptobranche immer lauter.
Dem Ruf ist die Biden Administration nachgegangen und kündigt eine umfangreiche Gesetzesinitiative an, in Gestalt der „Crypto Executive Order“. Die US-Finanzministerin Janet Yellen lobte in einer Erklärung vom 09.03.2022 diese Regulierungsvorhaben Bidens ausdrücklich. Die Erklärung wurde kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, doch es sind etliche Kopien davon im Netz vorhanden.
„Die historische Exekutivverordnung von Präsident Biden fordert einen koordinierten und umfassenden Ansatz für die Politik für digitale Vermögenswerte. Dieser Ansatz wird verantwortungsbewusste Innovationen unterstützen, die zu erheblichen Vorteilen für die Nation, die Verbraucher und die Unternehmen führen könnten“
-US-Finanzministerin Janet Yellen-
In der Erklärung unterstrich Yellen die absolute Notwendigkeit der Schaffung von Richtlinien für den Kryptowährungsmarkt, um verantwortungsvoll mit neuen Innovationen umgehen zu können und insbesondere den Verbraucherschutz zu wahren. Das Finanzministerium werde mit anderen Behörden zusammenarbeiten, um einen umfassenden Bericht über die Zukunft der Geld- und Finanzsysteme zu erstellen.
Außerdem soll der „Financial Stability Oversight Council“ einberufen werden, um die Risiken des Kryptowährungsmarktes zu untersuchen und geeignete Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.
Janet Yellen war eine überzeugte Gegnerin des Kryptomarktes und hatte immer vor den großen Gefahren für die Geld- und Finanzwirtschaft gewarnt. Mittlerweile ist sie einigen Kryptowährungen gegenüber aufgeschlossen, und sieht die Chancen und Möglichkeiten der neuen Geld- und Finanzwirtschaft. Fordert jedoch strikte Regeln und Kontrollen, um Auswüchsen und illegalen Geschäften entgegentreten zu können.
Die Kehrtwende bei der Bewertung von Stablecoins, sind das Wertpapiere?
Besonders deutlich ist die Kehrtwende Yellens in Bezug auf Stablecoins. Waren es einst noch sehr unsichere Geschäftsbereiche, die es besonders stark zu regulieren galt. So ist heute kaum noch ein Wort dazu zu hören. Hier hält sie den Markt durch die auf den Weg gebrachten Stablecoins Regulierungen ausreichend geschützt. Dies liegt bestimmt daran, dass die Einführung des eignen Stablecoins der US-Finanzbehörde der CBDC nicht gefährdet werden soll.
Einige Vertreter staatlicher Stellen der Finanz- und Rechtsministerien, wie Gary Gensler von der „Exchange Commission“, stufen Stablecoins einfach als Wertpapiere ein, wenn deren Wertentwicklung von Wertpapieren abhängen.
Today, @POTUS signed an Executive Order on crypto-assets. I look forward to collaborating with colleagues across the government to achieve important public policy goals: protecting investors & consumers, guarding against illicit activity, & helping ensure financial stability.
— Gary Gensler (@GaryGensler) March 9, 2022
Auswüchse in der NFT Welt
Wozu ein nicht reglementierter Markt führen kann, ist am besten in den Auswüchsen unter den NTF Angeboten zu sehen. Hier tummeln sich zahlreiche Anbieter, die weder einen Nutzen in ihren Angeboten erbringen noch irgendwelche Sicherheiten geben. Diese sammeln nur Geld von den Anlegern und Investoren ein, ohne echte Gegenleistung zu erbringen. Und wenn es auffliegt, dann sind sie verschwunden. Dies ist nicht nur unseriös, das ist oft einfach kriminell und eine leichte Masche von Betrügern.
Allein um solchen kriminellen Gesellen und Betrügern das Leben nicht zu leicht zu machen, ist eine ordentliche Reglementierung notwendig. Wo es keine Regeln gibt, da sind Verbrecher nicht weit, diese lieben die unendlichen und einfachen Möglichkeiten, die von nicht reglementierten Geschäftsbereichen ausgehen.
Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen
Die US-Finanzaufsichtsbehörde und das FinCEN (Financial Crimes Entforcement Network) warnen vor der Gefahr, dass mit der Hilfe von Kryptowährungen staatliche Sanktionen umgangen und ausgehebelt werden könnten, wie etwa gegen Russland in der aktuellen Ukraine-Krieg-Krise. Schon allein um dies zu verhindern, sind Reglementierungen der Kryptowährungen notwendig, so die US-Finanzaufsichtsbehörde.
Diese Angst scheint jedoch unbegründet zu sein, denn bisher sind noch keinerlei Versuche zu verzeichnen, dass die Russische Föderation versuchen würde, die Sanktionen durch die Nutzung von Kryptowährungen zu umgehen. Hier würde die Russische Föderation in der aktuellen Lage auch auf Liquiditätsbarrieren stoßen. Außerdem unterliegen Kryptowährungsbörsen, genauso wie alle anderen Gelddienstleistungsunternehmen, unter das Bankgeheimnis, welches sie dazu verpflichtet, verdächtige Aktivitäten, besonders im Kontext des Versuchs, Sanktionen zu umgehen, sofort offenzulegen und zu melden.
Fazit zur Crypto Executive Order Joe Bidens
Eine vertrauensvolle und geordnete Finanzwirtschaft braucht Regeln und Bestimmungen, damit sie sicher ablaufen kann. Daher ist es schon ganz richtig, dass es gute Reglementierungen und Bestimmungen gibt. Leider sind diese Reglementierungen alle nur auf nationaler Ebene gültig. Der Kryptowährungsmarkt hingegen ist weltweit aktiv und läuft über das weltweite Web ab, daher sind nationale Reglementierungen und Gesetzte nur teilweise wirksam.
Eine internationale Reglementierung des Kryptowährungsmarktes wird es nicht geben, dagegen sprechen zu viele unterschiedliche Interessen im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Wo die Reise hingehen wird, dass kann nur die Zukunft zeigen. Vielleicht haben Länder mit geringeren Regeln und Gesetzen einen Vorteil und können davon profitieren. Vielleicht setzt sich aber auch der Wunsch nach Sicherheit und überschaubaren Regeln durch, sodass die Länder mit einer guten Gesetzgebung für den Kryptowährungsmarkt durchsetzen und dort die Anleger ihr Geld lassen.
