Überblick:
- Die Duma in Russland bereitet einen Gesetzesentwurf für die Besteuerung von Kryptowährungen vor
- Kryptowährungen werden fortan als Eigentum anerkannt
- Zahlungen mit Kryptowährungen für russische Staatsbürger seit Januar 2021 verboten
Krypto-Enthusiasten wird es in Russland nicht leicht gemacht. Im Januar 2021 trat bereits das erste Krypto-Gesetz „Über digitale Finanzanlagen“ in Kraft, welches russischen Staatsbürgern das Bezahlen jeglicher Art mit Kryptowährungen untersagt. Nun legt die Staatsduma noch einen obendrauf.
Das Komitee für Staatsbau und Gesetzgebung hat laut offizieller Bekanntmachung am 15. Februar 2021 der russischen Duma einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Thema des Entwurfs ist die Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen.
Betroffen sind sowohl Einheimische als auch Ausländer, sofern sie in Russland leben. Das gilt ebenso für Unternehmen und Organisationen mit Sitz im Inland. Die russische Regierung erkennt Kryptowährungen nun offiziell als Eigentum an, wird die durch Handel erzielten Gewinne aber auch rigoros besteuern.
Alle Transaktionen die im Kryptomarkt getätigt werden, müssen der russischen Steuerbehörde gemeldet werden. Allerdings erst, wenn der Gesamtbetrag aller Käufe und Verkäufe 600 Tausend Rubel (circa 8.100 US-Dollar) jährlich übersteigt.
Russland: Saftige Geldstrafen für Verstöße
Wie dem Papier zu entnehmen ist, werden verspätete Meldungen, bewusst fehlerhaft übermittelte Informationen sowie nicht- oder unvollständig bezahlte Steuern mit Geldstrafen geahndet. Wer also bei der Kommunikation mit der Steuerbehörde schlampt, darf mit Strafgeldern von bis zu zehn Prozent von Käufen oder Verkäufen rechnen. Für das nicht- oder zu wenig Zahlen von Steuergeldern werden sogar 40 % der nicht bezahlten Steuer zusätzlich fällig.
Wie gut das Meldesystem generell funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Gerade bei dem Aufbau von digitalen Infrastrukturen konnte Russland bisher nicht wirklich glänzen. Ob dieser Umstand letztendlich zulasten der Krypto-Anleger geht, wird die Zukunft zeigen.
Schon zu Beginn des Jahres trat ein neues Krypto-Gesetz in Russland in Kraft. Das Gesetz „Über digitale Finanzanlagen“ setzt strikte Regeln für den Umgang mit Kryptowährungen. Zum Beispiel ist es russischen Staatsbürgern verboten, Krypto-Coins als Zahlungsmittel einzusetzen. Generell können Privatleute, Unternehmen und Organisatoren aber Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoin kaufen und wieder verkaufen.
Das Gesetz hat allerdings erhebliche Lücken, was die Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen sowie den Umgang mit Minern angeht. Mit dem neuen Gesetzesentwurf will die russische Regierung zumindest den steuerlichen Teil nachbessern.
Gesetz als Treiber für Krypto-Emissionen
Die Planungs- und Umsetzungsphase für das Gesetz „Über digitale Finanzanlagen“ dauerte ganze zwei Jahre, bevor es schließlich im Juli 2020 verabschiedet wurde. Im Zuge der Bekanntmachung über das Inkrafttreten ab dem 01. Januar 2021, äußerte sich auch Wladimir Putin zum Thema Kryptowährungen.
Der russische Präsident erklärte Bitcoin und Co. zu einem legitimen Investment. Die positiven Worte des Präsidenten dürften bei vielen konservativen Privatanlegern für großes Interesse am Kryptomarkt gesorgt haben.
Die Regierung im Russland rechnet fest damit, dass das neue Krypto-Gesetz für einen starken Anstieg von Krypto-Emissionen sorgen wird. Ein bekannter Vertreter der Krypto-Gesetze und ranghoher Beamter der Staatsduma, Anatoli Aksakow, äußerte sich zuletzt positiv zum russischen Kryptomarkt.
Aksakow glaubt, dass viele Unternehmen Interesse daran haben Stablecoins herauszugeben. In einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Parlamentskaya Gazeta sagt der Beamte:
„Viele große Unternehmen haben uns gebeten, das Gesetz schneller zu verabschieden, und ich weiß, dass sie Stablecoins herausbringen werden.“
In Russland rollt der digitale Rubel
Weiter als viele andere Länder der Europäischen Union ist Russland in Sachen Blockchain und Digitalwährung. Wie das Handelsblatt berichtet, ist der digitale Rubel für die russische Zentralbank bereits beschlossene Sache. Der Digitalrubel soll als offizielles, drittes Zahlungsmittel neben Bargeld und Kartenzahlung fungieren.
Die neue digitale Währung soll als 1 zu 1 Pendant zum analogen Rubel auf den Markt kommen. Daher vermeidet die Zentralbank klar den Begriff Kryptowährung. Die Blockchain wird nur aus technologischer Sicht zur Einlagensicherung verwendet.
Wann und wie der Digitalrubel eingeführt wird, steht noch nicht fest. Doch die Führungsriege der Zentralbank zeigt sich optimistisch noch im Jahr 2021 eine Lösung präsentieren zu können.
Fazit: Der Kryptomarkt in Russland bekommt einen festen Rahmen
Die neuen Gesetze schaffen für Privatanleger sowie institutionelle Investoren in Russland rechtliche Sicherheit. Herrschte bisher eine allgemeine Ungewissheit, dürften sich nun mehr Anleger auf das Krypto-Parkett trauen.
Ebenso ist der digitale Rubel auf dem Vormarsch und dürfte die Akzeptanz von Krypto-Technologien im Land weiter vorantreiben.
Auf der anderen Seite ist jede staatliche Kontrolle ein Gegenkonzept zu dem, was Kryptowährungen ausmacht. Es bleibt abzuwarten, wie sehr sich die russische Regierung zum Beispiel in Sachen Rubel-Stablecoins öffnen wird. Ende 2020 äußerte sich die Führung der Zentralbank noch negativ über ein Angebot von Fiat-gebundenen Stablecoins von privaten Unternehmen.
Das neue Jahr dürfte für die russische Kryptogmeinde also mehr als spannend werden!
